Rund um den Frauentag im März 2022 präsentierte die EU-Kommission einen Entwurf für eine EU-Richtlinie, um in allen EU-Staaten Frauen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Das ist historisch, noch nie zuvor gab es einen solchen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Frauen vor männlicher Gewalt. Die Situation verlangt es, denn sie ist tragisch: Jeden Tag werden zwischen 6 und 7 Frauen in Europa von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das sind 2.300 tote Frauen jedes Jahr – und das ist nur die offizielle Schätzung der UN. Jedes Jahr werden ca. 1,5 Millionen Frauen laut einer Schätzung auf Basis von EU-Daten vergewaltigt. Im Schnitt hat in der EU schon jede zweite Frau sexuelle Belästigung und jede dritte Frau sexualisierte oder körperliche Gewalt erfahren.
Doch in den aktuellen Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und dem Rat gibt es einen Hauptstreitpunkt: die Harmonisierung des Vergewaltigungsstraftatbestands. Endlich soll EU-weit auf den Willen der Personen entscheidend abgestellt werden. Das ist so wichtig, denn 11 EU-Mitgliedsstaaten verwenden immer noch Definitionen von Vergewaltigung, die Gewaltanwendung oder Drohung als entscheidendes Unrechtsmerkmal markieren: Bulgarien, Tschechien, Estland, Frankreich, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei, d. h., dass ein einfaches “Nein” des Opfers in diesen Fällen nicht ausreicht, um den Tatbestand zu erfüllen. Diese Gesetzgebung bietet dadurch nicht ausreichenden Schutz für Opfer, da sie typische Fälle von Vergewaltigungen, insbesondere in Nähebeziehungen wie Partnerschaften, nicht erfasst.
Aufgrund von Deutschlands und Frankreichs Blockadehaltung ist nun die komplette EU-Richtlinie in Gefahr, mit all den vielzähligen Neuerungen wie der Harmonisierung der Cyberdelikte. Frauenrechte werden hier mit mehr als nur Füßen getreten.
Deshalb ist diese Petition so wichtig und hier gelangt ihr zur Petition: https://www.change.org/p/deutschland-sag-ja-zu-frauenrechten?recruiter=false&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=psf_combo_share_initial&recruited_by_id=5be9e260-c64d-11ee-b854-3791a6d91070